Gesetzliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs im neuen § 611a BGB

Der Gesetzgeber hat am 21.2.2017 mit dem „Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung und anderer Gesetze“ eine sehr wichtige Neuerung im deutschen Arbeitsrecht eingeführt. Er wollte die Werkverträge von den „echten“ Arbeitsverhältnissen klar abgrenzen und hat deshalb im § 611 einen neuen Buchstaben „a“ eingefügt. Er trägt den Titel „Arbeitsvertrag“. In der Sozialversicherung und Lohnsteuer gab es bislang klare rechtliche Vorgaben, beim Arbeitsrecht jedoch wurde die fehlende gesetzliche Definition durch höchstrichterliche Rechtsprechung ausgefüllt.

Ein Arbeitsvertrag liegt ab 1.4.2017 beispielsweise dann vor, wenn ein Arbeitnehmer sich im Dienste eines anderen zur Leistung einer weisungsgebundenen, fremdbestimmten Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht und die Fremdbestimmtheit der Arbeit können sich sowohl auf den Inhalt und die Durchführung (Art und Weise) als auch auf die Zeit und die Dauer der Tätigkeit beziehen.

Bei einer fehlerhaften Einstufung zählt nicht der im Vertrag verwendete Begriff, sondern alleine die tatsächliche Ausgestaltung.  Ein wichtiges Indiz ist die Erfassung in LOGA bzw. ATOSS. Zur Vermeidung unklarer Rechtslagen sollte die Zeiterfassung für Fremdarbeiter klar getrennt von der Zeiterfassung der Stammbelegschaft erfolgen.  Die Festlegung der Abrechnungskreisstruktur in LOGA schafft hier die gewünschte Rechtssicherheit: bestimmte sogenannte „Typen“ sind von vornerein von den üblichen Abrechnungsroutinen ausgeschlossen. Die Grundvoraussetzung für eine rechtssichere Umsetzung steht in beiden Programmen standardmäßig zur Verfügung.